Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2010
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 15
Abwesend waren 2
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
a) Herr Bailer lädt zum Tag der Elektromobilität am 10.07.2010 ein.
b) Herr Starke stellt die Fahrpreisübersicht für Bahnfahrten von Utting am Ammersee, die von der Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet wurde vor.
c) Herr Lüps erkundigt sich danach, ob die Höhe der Kosten für den Unterhalt der Kunstwerke im Summerpark bekannt ist. 1. Bürgermeister Lutzenberger erklärt, dass der Betrag derzeit nicht beziffert werden kann.
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Lfd. Nr. 2
Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes;
Hier: Vortrag von Frau Kubina von der Regierung von Oberbayern über die verschiedenen Möglichkeiten informeller Bauleitplanung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 3
Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses und zweier Doppelhäuser in der Mühlstraße 8
Beschluss: (9 : 6)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 4
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Andechser Straße 23
Beschluss: (12 : 3)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt.
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Lfd. Nr. 5
Bauantrag zur Umnutzung einer Garage zur Verarbeitung von Fischen in der Ringstraße 31
Beschluss: (14 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 6
Änderung des Bebauungsplanes Annafeld; hier: Änderung der Garagenzufahrt auf Flur Nr. 477/10
Beschluss: (14 : 0)
Der Bebauungsplan Annafeld wird bezüglich des Grundstückes 477/10 so geändert, dass die Zufahrt direkt von der Annafeldstraße vorgesehen wird, wobei ein Stauraum von 5 m vor der Garage eingehalten werden muss. Architekt Gradl wird mit der Ausarbeitung der Bebauungsplanänderung beauftragt.
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Lfd. Nr. 7
Auftragsvergaben
a) Neue Außentüre Haus 1 im Kinderhaus Zur Ludwigshöhe
b) Straßenunterhalt 2010; hier: Deckenbauunterhaltungsmaßnahmen
c) Neue Fenster für die Mittagsbetreuung in der Volksschule
a) Neue Außentüre Haus 1 im Kinderhaus Zur Ludwigshöhe
Beschluss: (14 : 0)
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung des gesamten Eingangselementes nach der Sitzungseinladung beiliegender Skizze des Architekturbüros Gradl. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt nach Vorliegen der Angebote den Auftrag zu erteilen.
b) Straßenunterhalt 2010; hier: Deckenbauunterhaltungsmaßnahmen
Beschluss: (12 : 2)
Den Auftrag für die Deckenbauunterhaltungsmaßnahmen erhält die billigstbietende Firma Klaus, Bobingen zum Angebotspreis von 146.214,20 €.
c) Neue Fenster für die Mittagsbetreuung in der Volksschule
Beschluss: (14 : 0)
Den Auftrag für die Fenstererneuerung im Bereich der Mittagsbetreuung erhält die Firma Höfle, Utting. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag in der hierfür erforderlichen Höhe an die Firma Höfle zu vergeben.
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Lfd. Nr. 8
Geothermie; hier: Vorschlag der Firma Geoenergie Bayern zur Planung einer
Parkplatzanlage auf Flur Nr. 1102 (am Reisenbichlweg)
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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Lfd. Nr. 9
Parksituation Industriestraße; Antrag Firma Schnappinger GmbH
Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Schnappinger)
Dem der Sitzungseinladung beigefügten Antrag der Firma Willi Schnappinger GmbH wird stattgegeben. In dem beantragten Bereich wird ein Halteverbot erlassen.
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Lfd. Nr. 10
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
