Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.06.2010
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 13
Abwesend waren 4
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
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Lfd. Nr. 2
Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses E + D mit Carport in der Hofstattstraße 50
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: (2 : 11)
Damit abgelehnt.
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Lfd. Nr. 3
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Fred-Frankenberger-Straße 21
Beschluss: (13 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 4
Bauantrag zur Errichtung eines Behinderten-Plattformlifts Im Gries 4
Beschluss: (13 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 5
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Ammerseestraße 2a
Beschluss: (13 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 6
Festlegung des Standortes und der Gestaltung des jüdischen Gedenkortes im ehemaligen Dyckerhoffgelände
Beschluss: (13 : 0)
1. Das von Herrn Prof. Weisshaar vorgelegte Konzept wird in der Fassung „Drei Stelen“ und vorgeschlagenem Text beschlossen.
2. Als Standort wird der Bereich „Am Wegerl“ festgelegt.
3. Folgende Materialien werden festgelegt:
Dolomitstein hellgelb warm.
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Lfd. Nr. 7
Zuschussantrag Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung für Wegesanierung
Beschluss: (13 : 0)
Die Teilnehmergemeinschaft Utting erhält einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-- € für die Wegesanierung von Feldwegen. Die Mittel werden heuer ausgezahlt und aus der allgemeinen Deckungsreserve entnommen
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Lfd. Nr. 8
Zuschussantrag Kath. Pfarreiengemeinschaft Utting - Schondorf für Begasungsaktion in der Kirche St. Leonhard in Utting
Beschluss: (13 : 0)
Die Pfarrgemeinde Utting erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.500 €.
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Lfd. Nr. 9
Antrag kath. Pfarreiengemeinschaft Utting -Schondorf auf Anerkennung der Bedarfsplätze für die Kath. Kindertageseinrichtung „Haus für Kinder“ auf der Ludwigshöhe
Beschluss: (13 : 0)
Der Gemeinderat beschließt die Anerkennung der Bedarfsplätze der Katholischen Kindertageseinrichtung „Haus für Kinder“ auf der Ludwigshöhe entsprechend dem Antrag der katholischen Pfarreiengemeinschaft Utting - Schondorf vom 01. Juni 2010 mit folgenden Abweichungen bzw. Maßgaben:
1. Bei den beantragten 100 Plätzen für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wird eine Überschreitung um 8 Plätze festgelegt.
2. Dem Zusatz „davon maximal 8 Kinder ab 30 Monate“ wird nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass
a) zunächst alle Kindergartenkinder aufgenommen worden sind
(gemeindebezogen)
b) dann die freien Plätze an U3-Kinder mit Rechtsanspruch vergeben werden und
c) schließlich die dann noch freien Plätze an die übrigen U 3-Kinder vergeben werden.
d) Der Elternbeitrag für diese U 3-Kinder muss dem Elternbeitrag
in der Kinderkrippe entsprechen.
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Lfd. Nr. 10
Antrag Martin Gruber auf Genehmigung einer Veranstaltung auf der Summerwiese am 03.07.2010; hier: Nachträglicher Antrag auf Erteilung einer Ausschankgenehmigung
Beschluss: (10 : 3)
Dem Antrag auf Ausschankgenehmigung wird zugestimmt.
Beschluss: (7 : 6)
Es wird als Auflage festgelegt, dass Toiletten zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Lfd. Nr. 11
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
