Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2010

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                       16

Abwesend waren                                                                                                              1

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Lfd. Nr. 2

Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes ;

hier: Vortrag von Frau Kubina von der Regierung von Oberbayern über die verschiedenen Möglichkeiten informeller Bauleitplanung

vertagt

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Lfd. Nr. 3

Gründung „AGENDA Elektromobilität inklusive Antrag auf Unterstützung des Tages der Elektromobilität“ am 10.07.2010 in Utting

Beschluss: (16 : 0)

Den Anträgen auf:

• Genehmigung der Agenda „Elektromobilität“,
• Genehmigung „Tag der Elektromobilität“ in Utting auf dem Schotterplatz beim alten Feuerwehrhaus (10 – 17 Uhr) am 10.07.2010 und
• Unterstützung der Gemeinde durch die Bereitstellung von Stromanschlüssen und finanzielle Mittel für Plakate, Flyer und sonstige Kleinkosten (bis zu 300 €).

wird zugestimmt.

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Lfd. Nr. 4

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle in der Auraystraße durch den TSV; hier: Antrag TSV Utting

Beschluss: (15 : 1)

Die Gemeinde erklärt, dass sie die Dienstbarkeit (Benutzungs-  und Betretungsrecht)  beim Heimfall des Erbbaurechts übernimmt. Diese Erklärung erfolgt nur schuldrechtlich.

Gegen eine Zustimmung zur Verpachtung im vorliegenden Fall bestehen keine Bedenken.

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Lfd. Nr. 5

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.