Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.05.2010
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 14
Abwesend waren 3
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 2
13. Änderung des Bebauungsplanes Am Moosgraben (Gesamtüberarbeitung); hier: Billigung des Entwurfes
Beschluss: (12 : 0) (ohne GR Kaiser und GR Weber)
Der vorgelegte Entwurf der Bebauungsplanänderung wird gebilligt.
Es ist die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Parallelverfahren durchzuführen.
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Lfd. Nr. 3
4. Änderung des Bebauungsplanes Waldaweg; hier: Billigung des Entwurfes
Beschluss: (14 : 0)
1. Die vorgelegte Planung wird gebilligt.
2. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprüfung wird abgesehen.
3. Es ist die öffentliche Auslegung und die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange im Parallelverfahren durchzuführen.
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Lfd. Nr. 4
Festlegung des Standortes und der Gestaltung des jüdischen Gedenkortes im ehemaligen Dyckerhoffgelände
Es wurden kleine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 5
Antrag Auf Bauvorbescheid für die Erweiterung des Wohnhauses, Abbruch der bestehenden Nebengebäude sowie Errichtung eines Ersatznebengebäudes in der Eduard-Thöny-Straße 29
Beschluss: (9 : 5)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 6
Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides für zwei Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen in der Seeholzstraße 4
Beschluss: (14 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 7
Antrag auf Errichtung einer Fischteichanlage auf der Flurnummer 1610, Gemarkung Utting
Beschluss: (12 : 2)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird mit den Maßgaben erteilt, dass auf den Aufzuchtteich B verzichtet wird und die Ablaufleitung oberhalb des Schutzdeiches eingeleitet wird.
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Lfd. Nr. 8
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zum Erhalt der Betonkunstwerke Herz,
Stelen-Labyrinth und Ei im Summerpark
a) Entscheidung über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens
b) Festsetzung des Abstimmungstages
c) Bestellung eines Abstimmungsleiters und eines Abstimmungsausschusses
a) Entscheidung über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens
Beschluss: (14 : 0)
Das Bürgerbegehren „Erhalt der Betonkunstwerke Herz, Stelen-Labyrinth und Ei
im Summerpark“ wird zugelassen.
b) Festsetzung des Abstimmungstages
Beschluss: (14 : 0)
Als Abstimmungstag über den Bürgerentscheid wird Sonntag, den 04. Juli 2010 von
8.00 Uhr - 18.00 Uhr festgelegt.
c) Bestellung eines Abstimmungsleiters und eines Abstimmungsausschusses
Beschluss: (14 : 0)
Zu den weiteren 4 Beisitzern werden bestellt:
Stellvertreter
1. Joachim Pahlke Pirmin Nebel
als Vertreter des Bürgerbegehrens als Vertreter des Bürgerbegehrens
2. Gemeinderat Noll, A. (Fraktion CSU) Gemeinderat Richter
3. Gemeinderat Noll, P. (Fraktion GAL) Gemeinderätin Standfest
4. Gemeinderat Weber (Fraktion FWG) Gemeinderätin Grunow
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Lfd. Nr. 9
Anfrage Martin Gruber auf Genehmigung einer Veranstaltung auf der Summerwiese am 03.07.2010
Beschluss: (9 : 5)
Dem Antrag wird zugestimmt. Es ist eine Kaution in Höhe von 300,-- Euro zu verlangen.
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Lfd. Nr. 10
Parksituation in der Kellersgartenstraße, Antrag Helga Graumann
Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Schiller)
Die Angelegenheit ist zunächst in der nächsten Verkehrsschau zu behandeln.
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Lfd. Nr. 11
Feuerwehrhaus Utting; hier: Verlegung des Einganges, Sanierung der Eingangsterrasse und Stufenanlage, neue Warnschutztreppe
hier: Bedenkenmeldung des Architekten
Beschluss: (12 : 2)
Zur Ausführung kommt die Alternative 3, wobei die ganze Fläche unter dem bestehenden Pflaster neu verklebt und die Einfachverglasung mit einer Lüftung sowohl „unten“ als auch „oben“ versehen wird - entsprechend der Kostenschätzung vom 18.11.2009 über 46.000,-- €.
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Lfd. Nr. 12
Antrag FWG-Fraktion auf Einladung eines Experten zur sachverständigen Information über formale und inhaltliche Voraussetzungen einer kosten- und leistungsorientierten Erfassung und Darstellung der Leistungskraft und Leistungsvielfalt kommunaler Bauhöfe
Beschlussvorschlag:
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Prof. Dr. Franz Xaver Boos (Finning) zur Gemeinderatssitzung am 01.07.2010 einzuladen, damit dieser die Mitglieder des Uttinger Gemeinderats über formale und inhaltliche Voraussetzungen einer kosten- und leistungsorientierten Erfassung und Darstellung der Leistungskraft und Leistungsvielfalt kommunaler Bauhöfe sachverständig informiert sowie Praktikabilität und Vorteilhaftigkeit einer solchen Erfassung und Darstellung aufzeigt.
Abstimmungsergebnis: (2 : 12)
Damit abgelehnt.
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Lfd. Nr. 13
Fortschreibung Regionalplan München
Beschluss: (14 : 0)
Die Gemeinde Utting hat gegen die Fortschreibung des Regionalplans keine Einwände. Zu B III 5 Freizeit und Erholung sollte noch der im Landkreis Landsberg am Lech tätige Erholungsgebiete Verein Augsburg erwähnt werden.
G 1.1.3 sollte noch um folgenden Satz ergänzt werden: „ Die traditionellen Sichtachsen zu bedeutenden Gewässern sind zu erhalten bzw. sollen nach Möglichkeit wieder hergestellt werden.“
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Lfd. Nr. 14
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
