Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2010

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                        15

Abwesend waren                                                                                                              2

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

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Lfd. Nr. 2

Vorberatung des Haushalts 2010 und der Finanzplanung

Beschluss: (10 : 5)

Dem Antrag des SKDA vom 14.01.2010 zur Fortführung der Übernahme der Personalkosten für die auf geringfügiger Basis beschäftigte Koordinatorin des Bürgertreffpunkts in Höhe von 520 € monatlich für ein weiteres Jahr in Höhe von insgesamt 6.240 € wird stattgegeben.

Beschluss: (10 : 5)

Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 6300.5100 wird im Jahr 2010 um 10.000 € erhöht (Entfernung von Pflasterstreifen im Fahrbahnbereich).

Beschluss: (14 : 1)

Der Haushaltsansatz im Jahr 2010 bei der Haushaltsstelle 6300.5130 bleibt bei 160.000 €.

Beschluss: (12 : 3)

Es werden bei der Haushaltsstelle 0600.9490 im Jahr 2010 10.000 € für Planungskosten eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 4601.9590 werden im Jahr 2010 5.000 € für Baunebenkosten, und bei der Haushaltsstelle 4601.9350 im Jahr 2011 30.000 € für die Errichtung eines Spielplatzes eingestellt. Über den Standort soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Abstimmungsergebnis: (5 : 10)

Damit abgelehnt.

Beschluss: (12 : 3)

Der Haushaltsansatz bei 7711.9350 im Jahr 2010 in Höhe von 55.000 bleibt bestehen.

Beschluss: (11 : 4)

Für ein Streusalzsilo werden bei der Haushaltsstelle 7711.9400 35.000 € im Haushaltsjahr 2010 eingestellt.

Beschluss: (15 : 0)

Der Haushaltsansatz im Jahr 2010 bei der Haushaltsstelle 8711.9620 in Höhe von 7.000 € verbleibt.

Beschluss: (14 : 1)

Bei der Haushaltsstelle 8805.9450 wird im Jahr 2011 ein Ansatz in Höhe von 180.000 € und im Jahr 2012 ein Ansatz in Höhe von 200.000 € eingestellt. Bei der Haushaltsstelle 8805.9491 werden im Jahr 2010 20.000 € und im Jahr 2011 ebenfalls 20.000 € eingestellt.

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Lfd. Nr. 3

Auftragsvergaben;

1.)  Erdbau Außenanlagen am Kinderhaus Holzhausen

2.)  Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Fuß- und Radweges im Tal des Lebens

1.)  Erdbau Außenanlagen am Kinderhaus Holzhausen

Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Erdarbeiten und Entsorgung bei der Baumaßnahme Kinderhaus Holzhausen erhält die billigstbietende Firma Werner Kolhöfer GmbH & Co.,
Landsberg am Lech zum Angebotspreis von 24.858,70 Euro.

2.)  Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Fuß- und Radweges im Tal des Lebens

a)    Belassung des jetzt als Baustraße angelegten Weges von der Staatsstraße bis zum Bach und Bau einer Holzbrücke

Beschluss: (15 : 0)

Die jetzige Baustraße soll zurückgebaut als Fuß- und Radweg erhalten bleiben. Die maximale Breite soll 1,50 m betragen. Nach Abschluss der Baumaßnahme sollen Angebote für den Bau einer Holzbrücke ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer eingeholt werden. Die erforderlichen Fundamente sind durch die Baufirma Strommer jetzt mit erstellen zu lassen.

b)    Ufer-/Gehwegsicherungsmaßnahmen im weiteren Verlauf des Mühlbaches im Anschluss an die jetzige Baumaßnahme

Beschluss: (15 : 0)

Die zusätzlichen Ufer-/Wegesicherungsarbeiten werden wie beschrieben         durchgeführt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag an die Firma Strommer zu vergeben.

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Lfd. Nr. 4

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.