Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.10.2009

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                        14

Abwesend waren                                                                                                              3

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Lfd. Nr. 2

13. Änderung Bebauungsplan am Moosgraben (Gesamtüberarbeitung)

Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Weber und GR Kaiser)

1.    Der Bebauungsplan Am Moosgraben wird im Verfahren nach § 13 a BauGB geändert ( 13. Änderung - Gesamtüberarbeitung ). Das Änderungsgebiet ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, den ländlichen Dorfcharakter, das Ortsbild und die städtebauliche Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt und seiner topografischen Lage zu erhalten. Angestrebt wird eine maßvolle Verdichtung des Bestands.

2.    Mit der vorliegenden Vorentwurfsplanung ist die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

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Lfd. Nr. 3

Antrag auf Bauvorbescheid zur Nutzung einer Garage zur Verarbeitung von Fischen in der Ringstraße 31

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: (0 : 15)

Damit abgelehnt

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Lfd. Nr. 4

2. Änderung Bebauungsplan Selzam Wiesen;

hier:    a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung

b) Satzungsbeschluss

            Beschluss: (15 : 0)

            Die Geschossfläche wird in die Festsetzungen aufgenommen.

Beschluss: (15 : 0)

            Die Festsetzung 7.3 wird dahingehend geändert, dass ausschließlich Garagen und Carports in den dafür vorgesehenen Flächen errichtet werden dürfen.

Beschluss: (15 : 0)

Diese Forderung wird in die Hinweise aufgenommen.

Beschluss: (15 : 0)

Diese Forderung wird als Festsetzung aufgenommen. Die Baumpflanzungen werden aus der Planzeichnung herausgenommen.

Beschluss: (15 : 0)

Diese Forderungen werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss: (15 : 0)

Folgender Hinweiswird eingefügt:

            Anträge für Maßnahmen an Fernmeldekabeln und Telekommunikationsanlagen sind grundsätzlich bei der DB Systel GmbH zu beauftragen.

Beschluss: (15 : 0)

Diese Forderung wird in die Hinweise aufgenommen.

Beschluss: (15 : 0)

            Es handelt sich hier um eine Überplanung des Bestands, alle Gebäude sind bereits erstellt. Wesentliche Baurechtsmehrungen sind nicht vorhanden, es  sind maximal geringe Anbauten möglich.

Beschluss: (15 : 0)

Aufgrund der Änderungen ist eine erneute öffentliche Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange erforderlich.

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Lfd. Nr. 5

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Josef-Clemens-Straße 3

Beschluss: (15 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 6

Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids zum Neubau von 4 Zweifamilienhäusern mit je 2 Stellplätzen am Lindenweg 2

Beschluss: (15 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 7

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Dießener Straße 34 / Ecke Auraystraße

Beschluss: (15 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt, das Sichtfeld muss freigehalten werden.

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Lfd. Nr. 8

Antrag auf Bauvorbescheid zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses / profilgetreue Ergänzung des Bestandsgebäudes nach Westen in der Seeholzstraße 19

Beschluss: (15 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 9

Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau von 3 Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Straße 9

Beschluss: (14 : 0) (ohne GR Richter)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 10

Auftragsvergaben

a)    Straßenbau und Wasserleitungsarbeiten Hechelleite und Panoramastraße

b)    Kinderhaus Holzhausen

• Vergaben

Parkett mit Trockenestrich

Schreinerarbeiten Außentüren

• Ermächtigungen Innentreppe, Blitzschutz, Fliesen und Sonnenschutz

c)    Kinderhaus Zur Ludwigshöhe

• Vergaben Fluchtrutschen und Podest

d)    diverse Straßenreparaturmaßnahmen

a)    Straßenbau und Wasserleitungsarbeiten Hechelleite und Panoramastraße

Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten Hechelleite und Panoramastraße erhält die billigstbietende Firma Gabriel, Buchloe, zum Angebotspreis von 209.542,16 €.

b)    Kinderhaus Holzhausen

• Vergaben

Parkett mit Trockenestrich

Schreinerarbeiten Außentüren

Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Parkettarbeiten und den Trockenestrich erhält die billigstbietende Firma Weigl, Moorenweis, zum Angebotspreis von 32.357,11 €.

Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Schreinerarbeiten; hier: Haustüren erhält die Firma Freitag, Jengen-Weicht, zum Angebotspreis von 11.828,60 €.

b)    Kinderhaus Holzhausen

• Ermächtigungen Innentreppe, Blitzschutz, Fliesen und Sonnenschutz

Beschluss: (15 : 0)

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Gewerke Innentreppe, Blitzschutz, Fliesen und Sonnenschutz an den Billigstbietenden zu vergeben.

c)    Kinderhaus Zur Ludwigshöhe

Vergaben Fluchtrutschen und Podest

1. Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Fluchtrutschen erhält die billigstbietende Firma Atlantis GmbH, Döbeln zum Angebotspreis von 15.458,10 €.

2. Beschluss: (15 : 0)

Den Auftrag für die Schlosserarbeiten erhält die billigstbietende Firma Wiedemann, Hechenwang, zum Angebotspreis von 8.539,32 €.

h)   diverse Straßenreparaturmaßnahmen

Beschluss: (15 : 0)

Die Fa. Gabriel, Buchloe, erhält den Auftrag für diverse Straßenreparaturmaßnahmen zum Angebotspreis von 33.783,89 €

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Lfd. Nr. 11

Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung in der Volksschule

Beschluss: (15 : 0)

Die Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung in der Volksschule wird mit den geänderten Kosten im Haushaltsjahr 2010 neu veranschlagt und nach Vorlage des Brandschutzkonzeptes durchgeführt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes durch den TÜV mit max. Kosten in Höhe von 10.000 € netto in Auftrag zu geben.

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Lfd. Nr. 12

Feuerwehrhaus Utting; hier: Verlegung des Einganges, Sanierung der Eingangsterrasse und Stufenanlage, neue Brandschutztreppe.

Beschluss: (13 : 2)

1. Der Gemeinderat beschließt zur Änderung des Feuerwehrgerätehauses die von Architekt Sunder-Plaßmann vorgelegte Alternative drei (Verlegung des Einganges, Sanierung der Eingangsterrasse und Stufenanlage, neue Brandschutztreppe.

2. Der bereits vorgelegte Bauantrag ist entsprechend zu ändern.

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Lfd. Nr. 13

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Plakatierungsverordnung

Beschluss: (10 : 5)

Dem Antrag wird befristet bis August 2010 zugestimmt.

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Lfd. Nr. 14

Rückgabe eines Einzelhausgrundstückes im Einheimischen - Modell, Josef-Clemens-Straße 22

Beschluss: (15 : 0)

1. Das zurückgegebene Grundstück wird im Einheimischen - Modell weiter verkauft.

2. Durch Aushang an den Anschlagtafeln, Mitteilung im Bürgerbrief und Bekanntgabe an die Presse ist der geplante Verkauf des Grundstückes im Einheimischen - Modell bekannt zu machen. Bewerbungsschluss ist der 31.12.2009.

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Lfd. Nr. 15

Benennung eines Ausländer- / Integrationsbeauftragten

Beschluss: (15 : 0)

Als Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter wird GR Noll, P. benannt.

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Lfd. Nr. 16

Widmung und Abstufung von Ortsstraßen

Beschluss: (15 : 0)

Die im Sachverhalt genannten Straßen werden entsprechend gewidmet bzw. abgestuft.

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Lfd. Nr. 17

Feststellung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung gemäss Art. 102 Abs. 3 GO

Beschluss: (15 : 0)

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt.

Die über- u. außerplanmäßigen Ausgaben (siehe Haushaltsübersichten) sowie die Rücklagenentnahmen (siehe Rücklagenübersicht) werden nachträglich genehmigt.

Beschluss: (14 : 0) (ohne 1. Bürgermeister Lutzenberger)

Die Entlastung wird erteilt.

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Lfd. Nr. 18

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Beschluss: (9 : 5) (ohne GR Reinhart)

Es wird am 20.05.2009 eine Gemeinderatssitzung eingefügt.