Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2010
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 15
Abwesend waren 2
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
In Bezug auf TOP 6 spricht sich Herr Eckart Lüps für eine Entfernung der Betonkunst aus. Insbesondere verweist er auf die damalige Konzeption einer Biennale und die See(e)r-Ausstellungen. Der Park sollte für andere Künstler vorgehalten werden.
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Lfd. Nr. 2
Bauantrag zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Straße 9; Hier: Haus Nr. 2
Beschluss: (14 : 0) (ohne GR Richter)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 3
Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Pfarrer-Ludwig-Weg
Beschluss: (14 : 1)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 4
Antrag auf Genehmigung der Seebühne 2010 (Bertold Brecht, 3 Einakter: Er treibt einen Teufel aus; Die Kleinbürgerhochzeit; Der Fischzug)
Beschluss: (15 : 0)
Dem Antrag auf Genehmigung der Seebühne 2010 wird zugestimmt.
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Lfd. Nr. 5
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro in der Maria-Theresia-Straße 8
Beschluss: (15 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird mit den Maßgaben erteilt, dass der Turm ein Zeltdach erhält und dass kein Dacheinschnitt errichtet wird.
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Lfd. Nr. 6
Antrag der Interessengemeinschaft Herz für Utting auf Verbleib der Betonkunstwerke Herz, Ei, Labyrinth im Summerpark
Beschluss: (8 : 7)
Der Beschluss des Gemeinderates vom 14.01.2010, die Ausstellungsgegenstände in Gänze abzubauen, wird bis auf Weiteres nicht vollzogen.
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Lfd. Nr. 7
Antrag Thomas Weidacher auf Bereitstellung von freien Flächen für Graffitikunst
Beschluss: (15 : 0)
Die Gemeinde stellt die Nordfassade am alten Feuerwehrhaus und nach Absprache mit Frau Krone Flächen im / am Jugendhaus zur Verfügung.
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Lfd. Nr. 8
Antrag Gemeinderat Schiller auf nochmalige Behandlung des Antrages des Vereins „Schutz vor Mobilfunk in Utting“ zur Durchführung von nochmaligen Messungen der Strahlenwerte im Wohnbereich bei den Sendemasten sowie im Bereich von Schule und Kindergarten
Beschlussvorschlag:
Es wird nicht neu abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: (6 : 9)
Damit abgelehnt.
Beschluss: (9 : 6)
Das Büro IBAUM wird die Messungen durchführen; Ein zertifiziertes Büro wird nicht beauftragt.
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Lfd. Nr. 9
Antrag Seebühne Utting e.V. auf
a) Genehmigung einer Entwässerungsmaßnahme im Summerpark
vertagt
b) Installierung einer Parkschranke im Summerpark
Beschluss: (15 : 0)
Der Antrag auf Installierung einer Parkschranke im Summerpark wird abgelehnt.
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Lfd. Nr. 10
Antrag Haus für Kinder Zur Ludwigshöhe 32 - 34 auf Genehmigung von 2 Berufspraktikantinnen für das nächste Kindergartenjahr
Beschluss: (15 : 0)
Die Gemeinde stimmt der Einstellung von 2 Berufspraktikantinnen für das Haus für Kinder für das nächste Kindergartenjahr zu.
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Lfd. Nr. 11
Feuerwehrhaus Utting; hier: Verlegung des Einganges, Sanierung der Eingangsterrasse und Stufenanlage, Neue Brandschutztreppe
hier: Bedenkenmeldung des Architekten
Vertagt
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Lfd. Nr. 12
Auftragsvergaben
a) Sanierung der Gemeindewohnhäuser in der Kellersgartenstraße
Beschluss: (15 : 0)
Die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Haushaltsjahr 2009 werden übertragen.
aa) Fenster und Türelemente
Beschluss: (11 : 4)
Die Debatte wird beendet.
Beschluss: (14 : 0) (ohne GR Schiller)
Den Auftrag für die Fenster- und Türelemente erhält die billigstbietende Firma Walter GmbH & Co. KG Augsburg, zum Angebotspreis von 61.250,49 Euro.
bb) Wärmedämmverbundsystem
Beschluss: (15 : 0)
Den Auftrag für das Wärmedämmverbundsystem erhält die billigstbietende Firma Stechele GmbH Raisting, zum Angebotspreis von 108.321,23 Euro.
b) Kanalsanierung Schule, BA 02
Beschluss: (15 : 0)
Den Auftrag für die Kanalsanierung Schule, II. Bauabschnitt, erhält die Firma Gabriel, Buchloe zum Angebotspreis von 57.447,77 Euro.
c) Unterhalts-/Reparaturmaßnahmen an Gemeindestraßen
Beschluss: (15 : 0)
Die Unterhalts-/Reparaturmaßnahmen an Gemeindestraßen werden in die Haushaltsberatungen verwiesen.
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Lfd. Nr. 13
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
