Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.02.2010

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                        14

Abwesend waren                                                                                                              3

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

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Lfd. Nr. 2

Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Eduard-Thöny-Straße 59

Beschluss: (10 : 4)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Die Dacheindeckung sollte im Material einheitlich sein.

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Lfd. Nr. 3

Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Am Kittenbach (Flurnummer 226/2)

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt.

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Lfd. Nr. 4

Bauantrag zum Neubau eines Carports in der Dyckerhoffstraße 25

Beschluss: (13 : 1)

Das Einvernehmen der Gemeinde wird mit der Maßgabe erteilt, dass ein Stauraum von mindestens 1,50 m eingehalten werden muss.

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Lfd. Nr. 5

Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern in der Brodmerkel-Straße 15

Beschluss: (13 : 1)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 6

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Maria-Theresia-Straße 8

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 7

Bauantrag zum Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Straße 9; hier: Haus 1

Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Richter)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 8

Bauantrag zum Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Straße 9; hier: Haus 3

Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Richter)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 9

Auftragsvergaben

a)    Geh- und Radweg im „Tal des Lebens“

Beschluss: (14 : 0)

Den Auftrag für den Geh- und Radweg im „Tal des Lebens“ erhält die billigstbietende Firma Strommer Tiefbau GmbH, Schongau, zum Angebotspreis von 108.818,96 Euro. Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2009 werden übertragen.

b)    Notentwässerung Campingplatz

Beschluss: (14 : 0)

Den Auftrag für die Arbeiten erhält die billigstbietende Firma Gabriel, Bauunternehmen GmbH, Buchloe, zum Angebotspreis von 23.976,76 Euro.

Die Mittel aus dem Haushalsjahr 2009 werden übertragen.

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Lfd. Nr. 10

Antrag des Vereins „Schutz vor Mobilfunk in Utting“ zur Durchführung von nochmaligen Messungen der Strahlenwerte im Wohnbereich bei den Sendemasten sowie im Bereich von Schule und Kindergarten

Beschluss: (12 : 2)

Es werden zeitnah Messungen der Strahlenwerte vorgenommen.

Beschlussvorschlag:

Es wird das Büro IBAUM, Herr Ruoff entsprechend dem Angebot vom 27.01.2010 beauftragt.

Abstimmungsergebnis: (7 : 7)

Damit abgelehnt.

Beschluss: (14 : 0)

Es wird ein zertifiziertes Büro, welches im Benehmen mit dem Verein „Schutz vor Mobilfunk Utting“ ausgewählt wird, beauftragt.

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Lfd. Nr. 11

Antrag des Vereins Soziale und kulturelle Dienstleistungen Ammersee-West

(SKDA) auf Übernahme der Personalkosten für die Koordination des Bürgertreffs

Beschluss: (14 : 0)

Der Antrag wird in den Haushaltsberatungen behandelt und bis dahin zurückgestellt.

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Lfd. Nr. 12

Antrag Gemeinderat Horst Schnappinger auf Anbringung eines Zebrastreifens

im Bereich der oberen Seefelderhofbergstraße

Beschluss: (14 : 0)

Ein Ingenieurbüro wird beauftragt im Rahmen der Verbesserung des Einmündungsbereiches des Seefelderhofberges in die Staatsstraße auch die Anlage eines Zebrastreifens mit entsprechender Ausstattung zu untersuchen. Dieses Ingenieurbüro wird in der nichtöffentlichen Sitzung ausgewählt.

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Lfd. Nr. 13

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.