| Sitzungsniederschrift vom 14.01.2010 |
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2010
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 17
Abwesend waren 0
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 2
13. Änderung des Bebauungsplanes Am Moosgraben (Gesamtüberarbeitung);
hier: Darlegung der Planung und Anhörung der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 3
2. Änderung des Bebauungsplanes Selzam-Wiesen;
Änderung des Baurechts für den südwestlichen Teilbereich;
hier: a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten
öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
Beschluss: (17 : 0)
Das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 30.11.2009 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (Satzungsbeschluss): (17 : 0)
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Selzam-Wiesen
in der Fassung vom 29.10.2009 sowie die Begründung hierzu als Satzung.
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Lfd. Nr. 4
Bauantrag zur Anböschung der Geländekante auf Flur Nr. 1892 und
1891/2, Gemarkung Utting (Vögelesried)
Beschluss: (17 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 5
Bauantrag zur Errichtung von zwei Fischteichen Flur Nr. 1642
Beschluss: (17 : 0)
Dem Antrag wird zugestimmt.
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Lfd. Nr. 6
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Maria-Theresia-Straße 8
Beschluss: (17 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 7
Auftragsvergaben
a.) Kinderhaus Holzhausen
1. Stahlbau 21.675,5 € Linder, Biesenhofen
(Kostenberechnung ca. 26.400,-- €)
2. Küche - Edelstahl 15.653,26 € Beausencourt, Dießen
3. Küche - Holz 13.640,97 € Beausencourt, Dießen
4. Möbel - Schreiner 8.137,89 € Mayr, Moorenweis
5. Möbel - Einrichtung. 4.680,27 € RWO, Türkenfeld
Summe aus 2 - 5 42.112,39 €
(Kostenberechnung ca. 40.000,-- €)
Beschluss: (17 : 0)
Es werden die o.g. Aufträge vergeben.
b) Kanalsanierung Schule
Beschluss: (17 : 0)
Das Ing.-Büro Wittke wird beauftragt für die Kanalsanierung Schule, II. Bauabschnitt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.
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Lfd. Nr. 8
Änderung der Preisliste Freizeitgelände ab Saison 2010
Beschluss: (17 : 0)
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte neue Preisliste für das Freizeitgelände ab
der Saison 2010 mit den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.
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Lfd. Nr. 9
Weiteres Vorgehen bezüglich der Kunstwerke im Summerpark
Beschluss: (15 : 2)
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Abstimmungsregelung.
Beschluss: (10 : 7)
Die Ausstellungsgegenstände werden in Gänze abgebaut.
Dabei werden die Ausstellungsgegenstände zunächst auf die Dauer eines Monats zum Kauf an den Meistbietenden zum Selbstabbau angeboten. Im Kaufvertrag soll eine verbindliche Frist zum Abbau vereinbart werden (1 Monat), bei deren Nichteinhaltung ohne weitere Mahnung oder Nachfristsetzung die Ausstellungsgegenstände an den Nächstbietenden verkauft oder durch die Gemeinde abgebaut werden.
Beschluss: (17 : 0)
Die Fundamente werden mit den Kunstwerken entfernt und entsorgt.
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Lfd. Nr. 10
Netznutzungsvertrag mit E.ON Bayern
Beschluss: (17 : 0)
Der Gemeinderat beschließt den der Sitzungseinladung beigefügten Netznutzungsvertrag.
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Lfd. Nr. 11
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
