| Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009 |
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2009
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 16
Abwesend waren 1
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Lfd. Nr. 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 2
Vortrag von Herrn Bartl, Kreisjugendpfleger vom Landratsamt Landsberg am Lech
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Lfd. Nr. 3
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Praxis und Garage in der Dießener Straße 27a
Beschluss: (16 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 4
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in der Ringstraße 21
Beschluss: (16 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 5
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Dießener Straße 44a
Beschluss: (15 : 0) (ohne GR Reinhart)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 6
Bauantrag zum Neubau eines Holzgeräteschuppens Am Moosgraben 5
Beschluss: (16 : 0)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird mit der Maßgabe erteilt, dass der Holzgeräteschuppen mindestens bündig mit der Nachbargarage oder noch weiter von der Straße abgerückt errichtet wird.
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Lfd. Nr. 7
Bauantrag (Nutzungsänderung) zur Errichtung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Tagescafé im früheren Laden des Anwesens Mühlstraße 6
Beschluss: (15 : 0) (ohne GR Sauter, K.)
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.
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Lfd. Nr. 8
Bauvoranfrage und Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das Erholungsgelände; hier: Errichtung einer Segelwerkstatt, 5 Fremdenpensions-
zimmern und Winterlager auf dem Grundstück Stefan Marx in der Seestraße
Beschluss: (16 : 0)
Nachdem die beabsichtigte Änderung in die Gesamtplanung der ehemals im einheitlichen Eigentum stehenden Grundstücke eingreift, ist es erforderlich, dass die Änderung in den Gesamtzusammenhang gestellt und ein entsprechender einvernehmlicher Vorschlag aller betroffener Grundstückseigentümer vorgelegt wird.
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Lfd. Nr. 9
Feuerwehrhaus Utting; hier: Verlegung des Einganges, Sanierung der Eingangsterrasse und Stufenanlage, neue Brandschutztreppe;
hier: Überarbeitung der Kostenschätzung vom 18.11.2009
Beschlussvorschlag:
Die überarbeitete Kostenschätzung vom 18.11.2009 mit Planvorschlag wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorgaben der neuen EnEV nicht eingehalten werden müssen.
Abstimmungsergebnis: (4 : 12)
Damit abgelehnt.
Beschluss: (13 : 3)
Es verbleibt bei der Alternative 3 in der bisherigen Ausführung. Zusätzlich ist eine Entlüftung über eine Lücke zwischen Glasfassade und Dach vorzusehen.
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Lfd. Nr. 10
Auftragsvergaben
Beschluss: (15 : 0) (ohne GR Herzog)
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, an den Billigstbietenden bzw. Günstigstbie-tenden den Auftrag für die Möbel und die Kücheneinrichtung für das Kinderhaus in Holzhausen zu erteilen, mit der Maßgabe, dass die Auftragssumme insgesamt höchstens 15 % über den Schätzkosten von 45.000 Euro liegen darf.
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Lfd. Nr. 11
Haushaltsentwurf 2010 für den Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt
Beschluss: (16 : 0)
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie dem Kontrakt für das Wirtschaftsjahr 2010 für den Kinderhort „Seestrolche“ zu.
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Lfd. Nr. 12
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) der Gemeinde Utting am Ammersee;
hier: Erhöhung der Wassergebühr
Beschluss: (16 : 0)
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) der Gemeinde
Utting am Ammersee.
Beschluss: (16 : 0)
| Der Jahresabschluss 2007 der Wasserversorgung Utting a. A. | |
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| | | | | | € |
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| | Summe Aktivseite | | | 646.586,50 |
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| | Summe Passivseite | | | 646.586,50 |
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| | Jahresverlust | | | | -17.347,45 |
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| | Ergebnis lt. GuV-Rechnung | | | -17.347,45 |
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| wird hiermit festgestellt. | | | | |
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| Das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen. | | |
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| Die Verbindlichkeiten gg. der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen. |
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| Im Jahr 2008 werden bei der Wasserversorgung 180.000 € aus den Verbindlichkeiten gg. der Gemeinde dem Eigenkapital zugeführt, so dass ein Eigenkapitalanteil von 30% erreicht wird. |
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Lfd. Nr. 13
Weitere Entwicklung der Hauptschule - Bildung eines Schulverbundes
Beschluss: (16 : 0)
Die Gemeinde Utting am Ammersee stimmt der Errichtung des geplanten „Schulverbundes Ammersee“ zu.
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Lfd. Nr. 14
Antrag Agenda21 Utting - Arbeitskreis Dorfgemeinschaft;
hier: Projektantrag: Ausstellungen und Künstlergespräche im Bürgertreff mit Uttinger Künstlerinnen und Künstlern
Beschluss: (13 : 3)
Der Projektantrag wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
- Die Formulierung bei der Aufgabenstellung wird wie folgt geändert:
„Regelmäßiger Ankauf von Kunstwerken durch die Gemeinde Utting nach Maßgabe des Haushaltsansatzes zur Förderung zeitgenössischer Künstler in Utting.“
- Es werden maximal 5 Veranstaltungen mit je maximal 300 € gefördert.
- Der Versand der Einladungsschreiben erfolgt nicht durch die Gemeinde.
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Lfd. Nr. 15
Antrag Agenda21 Utting - Arbeitskreises Dorfentwicklung und Dorfgemeinschaft;
hier: Beauftragung eines qualifizierten Städteplaners für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
Beschluss: (15 : 0) (ohne GR Schnappinger)
1. Der Flächennutzungsplan wird weiter vorangetrieben.
2. Der Gemeinderat wird ein weiteres Konzept (Plan) entwickeln, das (der) die nicht im Flächennutzungsplan behandelten Punkte beinhaltet.
3. Als nächstes soll der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München das bisher zum Flächennutzungsplan Erarbeitete in einer Vorentwurfsfassung darstellen.
4. Die darüber hinausgehenden bisher erarbeiteten und im Flächennutzungsplan nicht behandelten Punkte werden in einen eigenen Plan aufgenommen.
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Lfd. Nr. 16
Kooperationsantrag des Kulturamtes der Stadt Augsburg zum Brechtfestival
Augsburg
Beschluss: (15 : 1)
Die Gemeinde begrüßt die Veranstaltung in Utting am 07.02.2010. Die Abwicklung der Veranstaltung erfolgt durch die Seebühne Utting. Die Gemeinde Utting gewährt hierzu einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.
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Lfd. Nr. 17
Zuschussantrag pro familia für Schwangerenberatungsstelle
Beschluss: (13 : 2) (ohne GR Kaiser)
Es wird kein Zuschuss gewährt.
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Lfd. Nr. 18
Antrag B. Raeder auf Durchführung eines Kunstevents nach der Seebühnen-
Spielzeit 2010 im Summerpark
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag vom 20.11.2009 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: (7 : 9)
Damit abgelehnt.
Beschluss: (11 : 5)
Dem Antrag vom 20.11.2009 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausstellung nur 4 Tage dauern darf.
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Lfd. Nr. 19
Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
