Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2009

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2009

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                            17

Abwesend waren                                                                                                                0

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

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Lfd. Nr. 2

Geothermie; hier: Vorstellung des geplanten Projektes der Firma Geoenergie Bayern GmbH im Bebauungsplangebiet Gewerbegebiet Nord und Grundsatzentscheidung hierzu

Beschluss: (17 : 0)

Zum geplanten Projekt der Firma Geoenergie Bayern GmbH im Bebauungsplangebiet Gewerbegebiet Nord trifft der Gemeinderat folgende grundsätzlichen Entscheidungen:

1.         mit der Lage des Projektes besteht grundsätzlich Einverständnis;

2.         die max. Höhe der baulichen Anlagen wird auf 15 m über bestehendem

            Gelände festgelegt;

3.         Aussagen zu Schallimmissionen/Schallschutz und entsprechenden Fest-

legungen in einem Bebauungsplan können derzeit nicht getroffen werden. Hierzu sind noch gesonderte Untersuchungen erforderlich. Dabei wird sich die Gemeinde durch einen von ihr bestellten Fachmann beraten lassen;

4.         zu dem Thema Schwadenbildung gelten die vorstehenden Festlegungen zu 3. entsprechend.

5.         Die im Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord festgesetzte Umgehungsstraße entfällt; die freiwerdende Fläche kann in die neuen Baugebietsflächen einbezogen werden.

6.         Gegen einen Verkauf von nicht mehr benötigten gemeindlichen Flächen zum künftigen Verkehrswert bestehen keine Bedenken.

7.         In einem Zielsicherungsvertrag mit der Firma Geoenergie Bayern GmbH ist

            folgendes zu vereinbaren:

            a)        die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die

                                   Geothermie und

            b)        der Aufbau einer Fernwärmeversorgung.

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Lfd. Nr. 3

13. Änderung Bebauungsplan Am Moosgraben (Gesamtüberarbeitung)

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

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Lfd. Nr. 4

Ausbau der Dyckerhoffstraße;

Hier: Eingabe der Anlieger vom 15.07.2009 und Vorschlag vom 21.07.2009

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

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Lfd. Nr. 5

3. Änderung des Bebauungsplanes Annafeld; hier:

a)        Behandlung der Stellungnahmen

b)        Satzungsbeschluss

Beschluss: (17 : 0)

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Annafeld und die Begründung hierzu werden als Satzung beschlossen.

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Lfd. Nr. 6

Gemeindejugendarbeit; hier: Vertrag mit der Gemeinde Schondorf am Ammersee zum Projekt „gemeindliche Jugendarbeit“

Beschluss: (10 : 7)

Auf S. 4 der Konzeption wird unter der Überschrift „Zielgruppenorientierte Handlungsansätze“ der vorletzte Punkt „Kooperation mit lokalen Trägern der Jugendarbeit, Kirchen, Gemeinde, Kreisjugendring, Jugendamt“ um „lokale Träger der Seniorenarbeit“ erweitert.

Beschluss: (17 : 0)

Der Vertrag zwischen der Gemeinde Utting am Ammersee und der Gemeinde
Schondorf am Ammersee zum Projekt „gemeindliche Jugendarbeit“ wird beschlossen.

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Lfd. Nr. 7

Auftragsvergaben
a)        Fassadensanierung Rathaus

b)        Bachverbau Kittenbach

c)         Kinderhaus  Holzhausen - verschiedene Gewerke

d)        Kanalsanierung Schule

e)        Wasserleitung Dyckerhoffstraße

f)          Brandschutz Kindergarten Zur Ludwigshöhe

g)        Hausalarm Kindergarten Zur Ludwigshöhe

a) Fassadensanierung Rathaus

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für die Anstricharbeiten erhält die billigstbietende Firma Storz, Utting, zum Angebotspreis von 15.353,27 Euro.

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für die Schreinerarbeiten erhält die billigstbietende Firma Ubald Sedlmair, Utting, zum Angebotspreis von 7.001,37 Euro.

b) Bachverbau Kittenbach

Beschluss: (17 : 0)

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für den Bachverbau an die billigstbietende Firma zu vergeben.

c) Kinderhaus Holzhausen - verschiedene Gewerke

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die billigstbietende Firma WM Thermo Akustik, Gilching, zum Angebotspreis von 58.873,16 Euro.

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für die Spenglerarbeiten erhält die billigstbietende Firma Spöttl, Schöffelding, zum Angebotspreis von 44.131,44 €.

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für die Gerüstarbeiten erhält die billigstbietende Firma Söll Gerüstbau GmbH, Neusäß zum Angebotspreis von 10.431,18 Euro.

Beschluss: (17 : 0)

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt die Aufträge für das Wärmeverbund   system, den Stahlbau, den Sonnenschutz, den Estrich und die Innentüren an die billigstbietenden Firmen zu vergeben.

d) Kanalsanierung Schule

Beschluss: (14 : 3)

Die Ausschreibung wird aufgehoben. Im Frühjahr nächsten Jahres ist eine erneute Ausschreibung durchzuführen.

e) Wasserleitung Dyckerhoffstraße

Beschluss: (17 : 0)

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Wasserleitungsarbeiten in der Dyckerhoffstraße an die billigstbietende Firma zu vergeben.

f) Brandschutz Kindergarten Zur Ludwigshöhe

Beschluss: (15 : 2)

Das Architekturbüro Gradl wird beauftragt die notwendige Ausschreibung für den Einbau von Notrutschen durchzuführen.

g) Hausalarm Kindergarten Zur Ludwigshöhe

Beschluss: (17 : 0)

Den Auftrag für den Hausalarm im Kindergarten Zur Ludwigshöhe erhält die billigstbietende Firma Minos, Polling zum Angebotspreis von 9.727,73 Euro.

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Lfd. Nr. 8

Vertragliche Regelung zur Kostenübernahme für die Nutzung des privaten „Telos-Containers“ durch die Gemeinde

Beschluss: (17 : 0)

Der Gemeinderat beschließt die der Sitzungseinladung beigefügte vertragliche Vereinbarung mit der Telos-Gesellschaft.

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Lfd. Nr. 9

Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Dießener Straße 44a

Beschluss: (15 : 1) (ohne GR Reinhart)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 10

Bauantrag zum Anbau eines Quergiebels mit Balkon in der Seestraße 9

Beschluss: (16 : 0) (ohne GR Herzog)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 11

Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Entrachinger Straße, Flurnummer 1244 Teilfläche

Beschluss: (16 : 1)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt.

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Lfd. Nr. 12

Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Garage in der Entrachinger Straße, Flurnummer 1244 Teilfläche

Beschluss: (17 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt.

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Lfd. Nr. 13

Bauantrag zur Überdachung des Stellplatzes Nr. 3 in der Brodmerkel-Straße

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: (2 : 15)

Damit abgelehnt

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Lfd. Nr. 14

Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Kellersgartenstraße 10

Beschluss: (17 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 15

Bauantrag zur Errichtung einer unterkellerten Garage im Kapellenweg 3

Beschluss: (16 : 0) (ohne GR Schneider)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 16

Bauantrag zur Errichtung eines Lehrsaalgebäudes in der Seeholzstraße 1-3 bei gleichzeitigem Abbruch eines bestehenden Lehrsaalgebäudes

Beschluss: (16 : 0) (ohne GR Reinhart)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 17

Bauantrag zum Bau einer Tiefgarage in der Schulstraße 8

Beschluss: (17 : 0)

Die Entscheidung über das Bauvorhaben wird vertagt. Es wird zunächst eine Ortsbesichtigung mit dem Bau- und Umweltausschuss vorgenommen.

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Lfd. Nr. 18

Antrag FWG Utting auf Einladung eines regionales Sachverständigen zur Einholung von Informationen über konzeptionelle Voraussetzungen effektiver Jugendarbeit u.a. im Zusammenhang mit der Eignung von Standorten gemeindlicher Jugendarbeit (Jugendhaus)

Beschluss: (17 : 0)

Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Wolfgang Bartl, Kreisjugendpfleger vom Landratsamt Landsberg, zeitnah nach dem Dienstantritt der Jugendpflegerin zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen, damit Herr Bartl den Gemeinderat über konzeptionelle und praktische Voraussetzungen effektiver Jugendarbeit sowie über Erfahrungen mit Standorten von Jugendhäusern in diesem Zusammenhang informiert.

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Lfd. Nr. 19

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.