Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2009

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                        14

Abwesend waren                                                                                                              3

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Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin spricht die Parksituation in der Seestraße an. Insbesondere an den Wochenenden sei die Seestraße teilweise nicht mehr passierbar. 1. Bürgermeister Lutzenberger erklärt, dass er die kommunale Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr vermehrt am Wochenende für diesen Bereich buchen wird.

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Lfd. Nr. 2

Ausbau der Dyckerhoffstraße; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Lfd. Nr. 3

Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses in der Schondorfer Straße 11a und 11b

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Antrag auf Befreiung wird erteilt.

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Lfd. Nr. 4

Bauantrag zum Ausbau eines Balkons sowie Errichtung einer Außentreppe in der Schulstraße 12

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 5

Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von 4 Garagen und 2 Dachgauben in der Hechelwiesenweg 41

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben und der Befreiung bezüglich der Garagen wird erteilt. Bezüglich der Gauben wird das Einvernehmen der Gemeinde zu der beantragten Befreiung nicht erteilt.

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Lfd. Nr. 6

Bauantrag zum Anbau eines Backshops an einen bestehenden SB-Markt in der Industriestraße 2a

Beschluss: (9 : 5)

In den Beschlussvorschlag wird die Maßgabe aufgenommen, dass das Flachdach begrünt wird.

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird mit der Maßgabe erteilt, dass das Flachdach begrünt wird.

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Lfd. Nr. 7

Bauantrag zum Einbau einer Hausmeisterwohnung in der Modellbauwerkstatt Am Moosgraben 19

Beschluss: (12 : 0) (ohne GR Kaiser und GR Weber)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 8

Bauantrag zum Ausbau eines Dachgeschosses Am Moosgraben 8

Beschluss: (14 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

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Lfd. Nr. 9

Auftragsvergaben

a) Kinderhaus Holzhausen

b) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe

c) neues Bauhoffahrzeug

d) Spange am Seefelderhofberg;

hier: Anlage von Stellplätzen im verkehrsberuhigten Bereich

a) Kinderhaus Holzhausen

Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Noll, P.)

Den Auftrag erhält die Firma Cleanair-Systems Landsberg zum Angebotspreis in Höhe von 61.633,31 €.

Beschluss: (14 : 0)

Den Auftrag erhält die Firma Krist, Landsberg zum Angebotspreis in Höhe von 55.838,69 €.

Beschluss: (14 : 0)

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt an den Billigstbietenden den Auftrag zu vergeben.

b) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe

Beschluss: (14 : 0)

Die Firma Fußboden & Holzstudio Michael Wunder, Schondorf erhält den Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 10.301,42 €.

c) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe

Beschluss: (14 : 0)

Die Gemeinde kauft von der Firma Henne, Unimog GmbH, Kirchheim-Heimstellen einen Hansa-Mehrzwecktransporter APZ 1003 K mit den genannten Zusatzgeräten zum Preis von 113.360,59 Euro. Der Tremo wird zum Preis von 12.500 Euro in Zahlung gegeben.

d) Spange am Seefelderhofberg;

hier: Anlage von Stellplätzen im verkehrsberuhigten Bereich

Beschluss: (14 : 0)

Die Ausschreibung wird aufgehoben.

Beschlussvorschlag:

Es verbleibt bei dem Beschluss einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, allerdings wird vorerst auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet.

Abstimmungsergebnis: (5 : 9)

Damit abgelehnt

Beschluss: (14 : 0)

Es wird Tempo 20 festgelegt.

Beschlussvorschlag:

Es wird ein eingeschränktes Halteverbot auf der Westseite der Spange von der Einmündung des Fußweges vom Denkmal herkommend bis zum Ende der Spange eingerichtet.

Abstimmungsergebnis: (5 : 8) (ohne GR Grunow)

Damit abgelehnt

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Lfd. Nr. 10

Kanalsanierung Schule,

2. Abschnitt

Beschluss: (14 : 0)

Die Sanierung (2. Bauabschnitt) wird noch dieses Jahr vorgenommen.

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Lfd. Nr. 11

Staubbelastung durch den Parkplatz an der Mühlbachstraße

Beschluss: (14 : 0)

Der Parkplatz an der Mühlbachstraße wird mit einer 2-3 cm starken Splittschicht überzogen.

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Lfd. Nr. 12

Bildung eines Aktionsbündnisses für die Ausstellung des Bayernforums der Friedrich Ebert Stiftung: Rechtsradikalismus in Bayern - Demokratie stärken - Rechtsradikalismus bekämpfen

Beschluss: (14 : 0)

Die Gemeinde Utting am Ammersee tritt dem Aktionsbündnis bei.

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Lfd. Nr. 13

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.