Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.07.2009

Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder                                                            17

Abwesend waren                                                                                                                0

Lfd. Nr. 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Lfd. Nr. 2

2. Änderung des Bebauungsplanes Selzam-Wiesen

Beschluss: (17 : 0)

1.         Die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München vorgelegte Änderungsplanung in der heute vorgestellten Fassung wird gebilligt.

2.         Die öffentliche Auslegung und die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange ist mit dieser Änderungsplanung erneut durchzuführen.

3.         Die seinerzeit festgelegte Kostenpauschale von 1.500,-- Euro wird auf

            2.650,-- Euro erhöht.

Lfd.Nr. 3

Ausbau der Dyckerhoffstraße

Hier: Entwurfsplanung

(Hierzu sind alle Anlieger besonders eingeladen!)

1.

Beschluss:  (17 : 0)

Die grundsätzliche Ausgestaltung der Dyckerhoffstraße besteht aus einem Gehweg der durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist, wenn dies räumlich möglich ist.

2.

Beschluss: (2 : 15) (damit abgelehnt)

Gemeinderat Schiller beantragt anstatt der beiden in der Kurve geplanten Stellplätze

weiter im Süden in Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 2542/33 (Eigentümer Mandel) bei

den im Moment provisorisch genutzten Parkplätzen  insgesamt vier neue Stellplätze

zu schaffen.

3.

Beschluss: (12 : 5)

Gemeinderätin Herzog beantragt den geplanten Gehweg im Einmündungsbereich Holzhauser Straße in Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 2546 (Eigentümer Wiese) entfallen zu lassen.

4.

Beschluss: (13 : 4)

Die Einmündung der Dyckerhoffstraße in die Holzhauser Straße soll, wie vom Ingenieurbüro Demmel geplant, ausgeführt werden

5.

Beschluss: (16 : 1)

Die vom Ingenieurbüro Demmel vorgelegte Planung wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Bäume an den Stellen, an denen eine ausreichende Begrünung vorhanden ist, nicht zusätzlich gepflanzt werden und die genaue Festlegung der Baumstandorte während des Straßenbaues vor Ort durch den Bauausschuss erfolgt.

6.

Beschluss: (16 : 1)

Die in der Planung enthaltenen Grünflächen werden mit geeigneter Bepflanzung versehen

7.

Beschluss: (17 : 0)

Die Grünfläche mit Brunnenanlage oder einer anderen vergleichbaren, noch festzu-

legenden, allgemeinen Nutzung wird für die Erschließung des Baugebietes als nicht

notwendig festgestellt; die Kosten hierfür gehen nicht in die Beitragsabrechnung

ein.

Lfd. Nr. 4

Bauantrag zum Neubau eines 4-Familienhauses mit Garagen am Pfarrer-Rupprecht-Weg 1

Beschluss: ( 17 : 0)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Die auf dem

Grundstück liegende alte Eiche soll nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Lfd. Nr. 5

Antrag auf Bauvorbescheid zum Rückbau von Bestandsgebäuden (Haupt- und Nebengebäude) sowie Neubau von drei Einfamilienhäusern in der Maria-Theresia-Straße 8

Beschluss: (16 : 0)

Es sind die nach der Satzung über örtliche Bauvorschriften in Verbindung mit der GaStellV vorgeschriebenen Stellplätze auszuweisen.

Im Übrigen wird das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben erteilt.

Lfd. Nr. 6

Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Ortsstraßen

Beschluss: (10 : 7)

Der Tagesordnungspunkt 6 – Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Ortsstraßen – wird auf die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung verschoben.

Lfd. Nr. 7

Erweiterung des Hortes an der Schule

Beschluss: (17 : 0)

1.         Die von Architekt Gradl vorgelegte Planung und die entsprechenden Ausgaben werden beschlossen.

2.         Der 1. Bürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung beim Landratsamt

            zu beantragen und die Aufträge zu erteilen.

Lfd. Nr. 8

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.